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Gesetz zur Internetzensur -Thema „zensursula“

zensursulaGestern also ist es doch passiert. Trotz der in der BRD größten jemals dagewesenen Petition gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ wurde eben dieses im Bundestag – mit namentlicher Abstimmung – beschlossen. Über 134000 Unterzeichner (ich war noch einer der ersten Tausend!) reichten nicht, um den Bundestag bzw. besser die große Koalition zu überzeugen, dass sie mit diesem Gesetz auf dem absolut falschen Weg sind, und den ersten Schritt getan haben in eine Zensur, wie sie sonst nur China hat (oder aktuell auch der Iran!). Phoenix übertrug live im Fernsehen, mit einem Live-Stream im Netz und auch die Bundestagsseite hatte verschiedene Live-Streams, welche aber vollkommen überlastet waren, was auf das ungeheure Interesse im Netz zurückzuführen ist.

Ich glaube vielen (auch gerade in meinem unmittelbaren Bekanntenkreis) ist nicht bewußt, was dieses Gesetz *wirklich* bewirkt: Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes ist damit quasi aufgehoben. Unter dem Decknamen des Kindesmissbrauches (irreführender Name übrigens: Kinderpornographie!) wird ein Gesetz durchgeboxt, welches der Regierung erlaubt, alles und jedes zu zensieren – ohne das zu begründen. Schon wenige STUNDEN(!) nach der Abstimmung fordert ein CDU-Abgeordneter eine Ausweitung der Netzsperren u.a. auf die sogenannten, von der Regierung gehassten „Killerspiele“. Den meisten wird die Wirkung dieses Gesetzes vermutlich erst klar werden, wenn sie auf ihren geliebten halblegalen Seiten wie kino.to und Ähnlichem (rapidshare und co incl.) ein rotes Stoppschild sehen.

Auch wenn die Gegner des Gesetzes gestern eine schwere Niederlage einstecken mussten (viele im Netz sehen die Demokratie der BRD gefährdet…- und hoffen nun auf eine Verfassungsklage!), die Aktionen rund um dieses Gesetz, die Petition und die vielen, vielen Blogeinträge und tausende Tweets zum Thema geben Hoffnung: Da regt sich doch was! Die Debatte, die im Internet losgelöst wurde, ist kaum mehr aufzuhalten. Auch im Hinblick auf den Wahlkampf und die Bundestagswahl 2009 wird das sicher riesig spannend.  Nahezu unglaublich, wieviel und wieoft gestern abend, und auch heute den ganzen Tag über das Thema aufgeriffen wurde. Gefühlte Millionen Blogs, sekündliche Tweets mit dem hashtag #zensursula. Nicht nur das: Ich habe das Gefühl, dass sich auf einmal wieder mehr Menschen mit der Politik auseinandersetzen. Dieses Gefühl beschreibt auch gut der sehr gute Beitrag von Christoph Thurner: Vielen Dank Ursula von der Leyen (ernst gemeint!) mit seinen vielen ,vielen Kommentaren.

Überhaupt scheint das ganze Internet in Aufruhr zu sein. Es scheint kein anderes Thema mehr zu geben (mal vomweltweiten Thema der Iranwahl abgesehen!).Einige Beispiele:

usw usw. Diese Liste ist beliebig erweiterbar, es gibt wirklich viele gute Kommentare und Einträge, wenn es natürlich wie überall auch hier viele populistische Stimmen gibt. Da kann sich aber jeder selbst mal ein Bild machen und sich selbst informieren.

Im Gegensatz zur umfassenden Berichterstattung und den fast schon erschlagenden tweets zu #zensursula im Netz, regt sich innerhalb der realen Welt (ja, die gibts noch!) sehr wenig. Egal ob in der Universität, im Freundeskreis, Familie oder auf der Strasse: Das Thema kommt so gut wie nie auf den Tisch; wenn ich es anspreche, wird es schnell wieder begraben. Erschreckend!! Daran sieht man auch, wie wenige Menschen sich wirklich mit der aktuellen Politik beschäftigen und wirklich schauen, was die Regierung jeweils gerade versucht. Das zeigte auch eine Umfrage Anfang Juni zum Zensurgesetz. (Da muss man anmerken, dass das Allensbach-Institut CDU-nah ist und allein schon die Fragen wenig Spielraum lassen…)

Interessant und spannend finde ich nun auch die weiteren Entwicklungen. Besonders die Piratenpartei scheint gerade sehr zu profitieren, viele haben heute eine Mitgliedschaft unterschrieben, und als erster MdB erwägt Dr. Tauss eine Mitgliedschaft; eben jener Tauss, der selbst der Kinderpornographie verdächtig ist und gestern in einer aufsehenserregenden Rede ein letztes Mal im Bundestag auftrat. Eben jene Piraten planen nun in vielen deutschen Großstädten Demonstrationen und Proteste: „löschen statt sperren!“ Mal schauen, ob davon was in den Medien ernsthaft berichtet wird.

Hier kann man übrigens einsehen, welcher Abgeordneter FÜR das Gesetz, und noch wichtiger, welche DAGEGEN gestimmt haben. Sollten wir uns genau ansehen und vielleicht auch daraufhin unsere Stimmen im September geben. (Hier kann man vor allem die FDP loben: komplett dagegen, und dazu ein kompetenter Redebeitrag in der gestrigen Live-Debatte, super! – Hätte nie gedacht, dass ich sowas mal sage 😉 )

Das reicht fürs erste – ich denke wir werden zu diesem Thema noch einiges hören. Hoffen wir alle, dass der Artikel 5 noch nicht gestorben ist.

//

edit: habe bei „Wir sind das Volk“ noch eine Liste mit interessanten Beiträgen zur Debatte gefunden – allein NUR von heute!

edit2: Lustige Sache, ernster Zweck: Protest raus unter das Volk zu bringen: 3D-supply bietet kostenlose „zensursula“-Tshirts an. (Lediglich die Versandkosten muss man selbst übernehmen!)

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  1. Pete
    Juni 23, 2009 um 10:09 pm

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