Startseite > Alltag, Misc., Netzkultur > Bundestagswahl 2009 – Die Qual der Wahl

Bundestagswahl 2009 – Die Qual der Wahl

In genau drei Wochen wählt unser Land eine neue Regierung. Unter Umständen einen neuen Kanzler. Einen neuen Weg. Zumindest aber ist in drei Wochen wieder eine Menge los in den Wahlstudios der TV-Sender und spätestens ab 16 Uhr in Twitter 18 Uhr darf heiß diskutiert werden: Wer hat gewonnen? Welche Koalitionen kann/wird es geben? Wer ist der große Verlierer?

Doch vorher haben die Bürger die Qual der Wahl (oder zumindest ich – die meisten Menschen in meiner Umgebung haben sich früh festgelegt oder interessieren sich gar nicht und gehen nicht wählen!): Schwarz? Rot? Grün? Gelb? Links? Rechts? Oder doch die Violetten? Oder vielleicht eher die bibeltreuen Christen? Als Bloggerer müssten es ja die aufstrebenden Piraten sein, nicht wahr? – Das Parteienspektrum ist groß und die Unterschiedlichkeit manchmal noch größer. Ich habe noch nie vor einer Wahl soviel hin-und herüberlegt, war noch nie so unentschlossen. Die Qual der Wahl. Woran liegt das?

Es gibt keine Partei in Deutschland, der ich zu 100% mein absolutes JA geben könnte, keine Partei hat ein Wahlprogramm, welches ich unterschreiben könnte, ohne kräftig zu schlucken. Also hilft nur das Ausschlussverfahren, und wenn man pessimistisch denkt, bleibt da am Ende nur „Pest gegen Cholera“. Ich möchte aber versuchen eher optimistisch zu schauen, und gucke einfach mal, was mir zu den (wichtigsten) Parteien einfällt. Fangen wir mit den beiden extremen Parteien an, dann die möglichen Entscheidungsparteien FDP und Grüne, dann die „Volksparteien“ – und schließlich am Ende werfe ich auch einen Blick auf Jack Sparrow und seine Crew.

____________________

602px-NPD.svg (und alle anderen rechtsradikalen Parteien: DVU, Republikaner, etc.)

Wer die Demokratie in Deutschland abschaffen will, die D-Mark wieder einführen will, ausländerfeindliches Gedankengut in unser Land streut, und letztlich noch an den Grundregeln des „Dritten Reiches“ festhält (incl. aller Symbolik: Hakenkreuze, SS-Abzeichen, etc.), hat einfach gar nichts verstanden. In einem Film wäre das ein schlechter Witz. Und eigentlich muss man gar nicht erwähnen, dass diese Partei eher die Stimme „Abwählen“ verdient hätte als irgendwas anderes, aber leider gibts immer noch genug Menschen, die sich mit den rechtsradikalen Meinungen angesprochen fühlen. Gemeinsam gegen Rechts! (> http://www.npd-verbot-jetzt.de/)

____________________

250px-Die_Linke_logo.svg

Das Extrem auf der anderen Seite. Zwar nicht rechts und nicht ausländerfeindlich, dafür sozialistisch, populistisch und vor allem unrealistisch. Mit Gregor Gysi haben sie einen der führenden Männer der SED und einen früheren Stasi-Mann als Fraktionsvorsitzenden. Das allein wäre Grund genug, diese Partei zu meiden wie das „Sommermädchen“ auf Pro7. Aber die neuesten Landtagswahlen zeigen: die Popularität der Linken im Land steigt. Wie kommt das? Gysi und sein Co Lafontaine schaffen es als – zugegebenermaßen herausragende – Redner immer wieder Menschen zu fesseln und für – absolut unrealistische – politische Ziele zu begeistern: „Reichtum für alle“, „Geld für alle“, „garantierte Ausbildungsplätze“ und so weiter und so weiter. Warum nicht gleich eine Million Euro aufs Konto jedes Staatsbürgers? Fänd ich auch klasse… Die Ziele sind groß – die Wege dorthin begrenzt unmöglich. Wer Links wählt, wählt den Weg in den Abgrund, wie es vor kurzem ein Freund formulierte. Der Sozialismus hat nie funktioniert und wird auch nicht funktionieren. Und erst recht nicht mit Menschen wie Gysi. Ich verachte Extreme, und die Linke ist da nicht besser als die NPD auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums.

Beide Parteien streben einen Weg an, der nicht im Sinne eines vernünftig denkenden Menschen sein kann. Ich halte sie daher beide für kategorisch unwählbar – daher brauch man bei diesen Parteien auch gar nicht auf weitere Themen einzugehen.

____________________

Nun zu den ernsthaften demokratischen Parteien:

602px-Logo_Bündnis_90_Die_Grünen_grün.svgIch bin ein großer Fan von neuen Energien, insbesondere Solartechniken und Photovoltaiksystemen. Wir haben unser ganzes Haus mittlerweile ganz im Sinne der Grünen ausgerüstet – und der Punkt Umweltschutz, Natur und neue Energien ist heutzutage so wichtig (imho!), dass die Grünen heute aktueller sind denn je. Unterstützenswert! Doch es gibt auch viele Punkte, die mich an den Grünen stören: Zum Beispiel Bildungs- und Schulpolitik: Als Gegner der Realschul+- Reformen, kann ich die Politik der Grünen da nicht gutheißen. Thema Türkei und EU-Beitritt: Die Grünen machen sich ganz stark für einen Beitritt, und ich gehöre eher der gegenteiligen Meinung an. Auch der absolute Widerstand gegen Atomkraft ist für mich noch nicht tragbar: ich möchte nicht von heute auf morgen statt 19cent /kwH auf einmal 1€ zahlen müssen. Wir sollten die Atomkraft weiterhin als Brücke nutzen, bis wir es geschafft haben, andere Energien so zu nutzen, dass wir damit wirklich unser Land versorgen können. Dagegen ist die Meinung der Grünen zum Thema Datenschutz und Überwachungswahn natürlich zu begrüßen.

+ Umweltschutz & Klima

+ Datenschutz / Überwachung / Netzkultur

– Wirtschaft & Arbeitspolitik

– Außenpolitik

– Bildung

____________________

567px-FDP_logo.svgDie FDP war früher für mich so etwas wie die „geht-gar-nicht“-Partei. Vertreten durch Männer wie Möllemann, Themen, die für mich damals Ende der 90iger und Anfang des neuen Jahrtausends als Schüler viel zu sehr an die Oberschicht gewandt waren – und schließlich noch Westerwelle an der Spitze. Da sprach eine Menge dagegen. Aber in den letzten Jahren hat sich kaum eine andere der großen Parteien so stark gewandelt – genauso wie Westerwelle weniger Akne im Gesicht hatte, wuchs auch seine Fähigkeit, Politik zu machen. Im Jahr 2009 sah ich mehrere Interviews und Gesprächsrunden mit Westerwelle – und der Sieger hieß immer: Westerwelle! Rhetorisch seinen Konkurrenten/den Moderatoren weit überlegen, blieb er immer entwaffnet charmant, und – sicherlich das größte Lob – er versteckt sich nicht mehr: Seine Meinungen zu den politischen Themen sind kantig, aber intelligent. Und parallel dazu gewinnen sie in meinem Wahl-o-Mat-Test. In wichtigen Themen wie Bildung, Außenpolitik, Arbeitsplätze, soziale Strukturen, Bürokratieabbau, oder Innenpolitik stehe ich auf einer Stufe mit der FDP. Das ist auch für mich überraschend. Zudem stimmte die FDP als einzige Partei komplett gegen das „Zensurgesetz“ von Zensursula. Schon damals ließ mich das erheblich aufhorchen. Was spricht gegen die FDP? Das neue Steuersystem der FDP klingt unglaubwürdig, und würde wohl auch so nicht funktionieren. Auch spricht sich die FDP für Studiengebühren ab dem ersten Semester aus: Hier gilt: Ein Erststudium sollte frei sein!

– Bildungsbereiche (Studium)

– Steuersystem

+ Innenpolitik (Datenschutz, Zensurgesetz, Nein zur Onlineüberwachung)

+ Atomenergie als Übergangstechnologie

+ Außenpolitik (Türkei, Europa, etc.)

+- Wirtschaft und Arbeitsplätze ( gute Ansätze, aber auch viele Kürzungen…)

____________________

592px-SPD_logo.svgIch habe mal die SPD gewählt. Unter Schröder. Als dieser im besten TV-Duell ever seinen Konkurrenten Edmund „Logopäde“ Stoiber an die Wand fuhr. Ich hielt die SPD für sinnvoller als ihre Konkurrenten, für einsichtiger, und nicht zuletzt sympatischer. Ich war jung. Heute, 7 Jahre später, ist vieles anders. SPD-Politiker blamieren sich, wo sie nur können. Der Kanzlerkandidat sieht vielleicht besser aus als die der CDU, ist aber mindestens dreimal so langweilig. Fragen weicht er oft aus – oder er gibt zu, dass er keine Antworten darauf hat. In den allermeisten Sendungen zur Wahl in den letzten Wochen sind es die SPD-Größen, die keine Antworten mehr haben. (Außen vor: Peer Steinbrück: schlägt sich immer wieder wacker…) Sozialdemokratisch wollen sie sein. Arbeitsplätze schaffen. Bildung sichern. Und dann? Da ist meist Schluss. Negatives gibts noch obendrein: Beim Zensurgesetz stimmten sie ebenso dafür, genauso wie bei den Onlinedurchsuchungen. Es fällt mir schwer, aber zur SPD fällt mir aktuell kaum positives ein. Ach doch, der beste Online-Wahlspot gehört der SPD, Glückwunsch dazu!

+ Soziales Handeln, Verantwortung

+ Arbeitsmarkt

– Innen – & Außenpolitik

– Umwelt- bzw. Energiepolitik

– Wirtschaft / Finanzen

– Politiker

____________________

800px-CDU_flagge_logo_alternativ.svgUnd nun also die CDU/CSU noch. Mit Kanzlerin Merkel an der Spitze, die ihren Job sehr wahrscheilich auch noch nach dem 27. September haben wird. Mit welcher Koalition ist zumindest noch fraglich, immerhin. Ich bin im Großen und Ganzen – entgegen der Mehrheit der jungen Menschen in meinem Alter – mit der Politik der Union zufrieden. Außenpolitisch vertreten sie meine Meinung: Sei es Europa, Afghanistan, Türkei, die USA oder die Welt. Wirtschaftspolitisch haben sie gerade unter Guttenberg in den letzten Monaten bewiesen, wie es geht und im Gegensatz zur SPD die Zügel in die Hand genommen. Frau Merkel an der Spitze und auch viele andere Unionspolitiker sind – gerade im Fernsehen – glaubhaft und ehrlich. Bildungspolitisch ist nicht alles richtig, es sind aber zumindest gute Ansätze da. Auch das Steuersystem und die Bemühnungen um Arbeitsplätze halte ich für richtig. Was hält mich ab, sofort die CDU zu wählen? Vor allem 2 Punkte: Innenpolitik (Schäuble, von der Leyen!) mit all seinen wichtigen Themen, insbesondere für mich als Netzjunkie und Blogger, wie Datenschutz, Onlinedurchsuchungen, Zensurgesetz (!), Recht auf Freiheit im Netz, etc. – sowie die eher mäßige Umweltpolitik, insbesondere das Festhalten in der Atomenergie anstatt auf neue Möglichkeiten zu setzen. (Edit: Ein Leser schrieb mir, dass die CDU genau wie die FDP die Atompolitik als Übergangstechnologie sieht, bis andere Resourcen richtig eingesetzt werden können! Danke für den Hinweis – war mir bisher wirklich nicht bekannt!)

— Innenpolitik (vor allem Minister Schäuble und von der Leyen: Zensur, Datenschutz, etc)

-+ Umwelt / Energiepolitik

+ Außenpolitik

+ Wirtschaft

+ Ethik / Moral in politischen Fragen

+ in Ansätzen Bildungspolitik

________________________

701px-Logo_Piratenpartei_Deutschland_3D_svgAls letztes gibts noch die Partei, die mich in den letzten Wochen am meisten beschäftigt hat; im Netz einen wahren Sturm ausgelöst hat, und an der man – zumindest als Blogger & Twitteruser – nicht mehr vorbeikommt: die Piraten. Während meine Großeltern und ihre Generation bis zum Wahlzettel vermutlich nicht mal wissen, dass es diese Partei GIBT, hab ich aktuell das Gefühl, es gibt keine andere mehr: tausende Blogs, Tweets sekündlich, Videos, und und und. Das Netz rotiert. Die 5%-Hürde wird angepeilt, und ist das große Ziel. Die Piraten vertreten Themen, die mir als Netzuser äußerst wichtig sind: Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Bildung, Datenspeicherung. Ich war/bin kurz davor, dieser neuen Partei, dieser selbsternannten Piratencrew meine Stimme zu geben. Doch es gibt sie doch, die negativen Punkte: Die Partei ist so einseitig, dass es fast schon schmerzt. (Und hört mir auf mit den Grünen-Vergleichen aus den 80igern- ich hab sie ja selbst immer gemacht…). Auf die Frage eines Freundes an die Piratenpartei, wofür die Piraten sich außenpolitisch einsetzen würden, kam als Antwort: „damit beschäftigt sich die Partei nicht wirklich“. Nun denn, ich möchte mit meiner Stimme eine Partei wählen, der ich es – theoretisch zumindest – zutraue mein Land zu regieren. Ich muss dieser Partei zutrauen, dass sie bei genügend Stimmen (und dies hoffe ich ja als Wähler der Partei) einen guten Kanzler stellt und alle politischen Punkte im Land erfasst. Und sich genauso für einen Sprachtest bei Kindern oder für ein ausgebautes Schulsystem einsetzt wie sie aktuell vehement gegen Zensur und co vorgehen. Sich genauso für wirtschaftspolitische Themen interessiert wie für die Blogosphäre. Und all dies ist aktuell nicht der Fall. Die Blogger und Piratenparteimitglieder versuchen das als nötiges Übel darzustellen, um einen besseren Weg einzuschlagen: Ich schätze ich kann dies noch nicht befürworten. Dazu kommen natürlich noch die Diskussionen um MdB Tauss (die Johnny von Spreeblick gut zusammengestellt hat) und auch der – selbst ironisch gemeint – lächerliche Piratenname, bei dem ich unwillkürlich erstmal an etwas „Negatives“ denke oder schlichtweg an die piratbay, welcher letztlich auch bei älteren Menschen jegliche Ernsthaftigkeit abspricht. Nichtsdestotrotz finde ich es gut, dass es die Piratenpartei überhaupt gibt: Auf die Themen MUSS hingewiesen werden, und vielleicht ist schon die Existenz der Piraten Grund genug für die etablierten Parteien, diesen Themen nochmal aufgeschlossener entgegen zu gehen.

+++ Innenpolitik (u.a. Daten, Netzkultur, etc.)

– Außenpolitik

– Wirtschaft/ Arbeitsmarkt

– Finanzen

– usw.

____________________

Viel scheint mir dies hier nicht gebracht zu haben: So ganz toll finde ich keine Partei. Darf ich mir was wünschen? Dann hätte ich gerne die grundsolide (wirtschafts- und außenpolitische) Politik der CDU/CSU mit einer Kanzlerin Merkel, die liberalen Auffassungen und guten Vorstellungen der FDP, die Umweltpolitik der Grünen und die Netzpolitik der Piratenpartei in einer Partei. Vielleicht sollte ich eine solche Partei einfach mal gründen😉

Die Betrachtung der Parteien ist natürlich rein subjektiv von meiner Seite. Es sind lediglich meine Gedanken. Ich kann nur nochmal vehement dazu aufrufen, wählen zu gehen! Wählen ist eine Pflicht – und Nicht-Wählen unterstützt letztendlich nur kleine Parteien (wie z.B. die rechtsextremen NPD, deren Stammwähler zur Urne gehen, und deren Prozentsatz sich mit jedem Nicht-wähler erhöht!)

Ich werde die nächsten drei Wochen noch sehr gespannt die weiteren Schritte der Partein verfolgen, natürlich auch das große TV-Duell am 14. September schauen, und mich hoffentlich am 27. September für die richtige Wahl entscheiden.

  1. M Kuschel
    September 6, 2009 um 3:44 pm

    Eine schöne übersicht, ich überlege so etwas auch in meinem Blog anzufertigen.

    Zur FDP und Zensursula sollte aber etwas wichtiges nicht vergessen werden.
    Da die FDP bekanntlich gerne mit der CDU kuschelt werden die beiden sich da wohl einig werden. Wie so einige Einigung aussehen könnte, lässt sich bei einem FDP Abgeordneten lesen: http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_behlen-180-24691–f202363.html#q202363
    Dieser Schreibt, dass gegen Zensurula nur vorgegangen wird, wenn die FDP in der Opposition landet! Die offizielle Position, gegen die Zensur zu sein ist damit nur Heuchelei.

    Den entsprechenden Text von Jörg Behlen (FDP) also Zitat: „Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.“

  2. Lisanne
    September 6, 2009 um 3:48 pm

    Kann so einige deiner Ansichten teilen, jedoch nicht bezgl. der CDU/CSU. Ich habe diese Partei die letzten Jahre eher als Zuschauer denn als Macher erlebt. Die Kanzlerin ist ständig auf Reisen zum „handshaking und küsschen“ austauschen, aber befragt nach wichtigen Themen reagiert sie immer ausweichend wie du es der SPD vorwirfst (Steinmeier). Ich finde dass die SPD momentan mehr Fragen klärt als die Kanzlerin aufwirft! Allerdings würde es auch dieser Partei gut tun, wenn alternde Politiker a la Müntefering endlich jungen Machern den Platz überlassen würden!
    Es wird jedenfalls Zeit, dass mal wieder jemand fähiges an der Spitze steht und nicht jemand der anderen Staatsmännern ständig in den ***** kriecht.

  3. dschu
    September 6, 2009 um 6:25 pm

    Ich möchte noch darauf hinweisen, dass sich die Piratenpartei sehr wohl mit außenpolitischen Themen befasst. Die Piraten arbeiten im Schwarmprinzip, heißt dass für verschiedene Tätigkeiten Arbeitsgruppen gebildet und ausgeübt werden.

    -> http://wiki.piratenpartei.de/AG#.C3.9Cbersicht

  4. hulza
    September 6, 2009 um 11:15 pm

    zu #1 (m kuschel): Danke für diesen Hinweis. das ist wirklich sehr interessant – und leider nicht wirklich schön. Wäre wünschenswert, wenn die FDP da weiter gegen kämpft, egal in welcher Rolle im Bundestag.

    zu #2 (lisanne): Das ist größtenteils meine völlig subjektive Sicht aus Zeitung, TV und Netz. Aus Reihen der SPD ist mir wie oben erwähnt – nur Peer Steinbrück immer wieder positiv aufgefallen.
    Aber du hast völlig recht: Die Union will ich da auch gar nicht ausschließen, da gibts eine Menge wirklich schlechter Politiker. Letztens hätte ich bei einem etwa 65-Jährigen CDU-Mdb beim Thema Internet fast geschrieen – bis ich gemerkt habe, dass ich ja nur TV schaue…
    [Generell: Es ist schwierig, eine Partei völlig über einen Kamm zu scheren. Jede Partei hat ihre guten Politiker und ihre schlechten. So wie das in jeder Firma, in jeder Uni, in jeder Schule auch ist. Die Parteiensicht von mir ist darauf bezogen natürlich auch etwas eindimensional, gerade bei der Länge des Textes. Momentaufnahmen… Und dazu zählt bei mir nach wie vor, dass Merkel, Jung, Guttenberg und andere ihre Aufgaben gut gemacht haben.]

    zu #3 (dschu) – Danke für den Link: Das es diese AGs gibt, und sich die Piratenpartei mit Außenpolitik befasst, ist mir natürlich geläufig und bewußt. Das muss sie ja sogar, sie ist immerhin zur BTW zugelassen. Das zeigen schlußendlich ja auch ihre Angaben zum Wahl-o-Mat! Bisher (!) sind mir diese außenpolitischen Ziele aber zu allgemein, ich zitiere: „Deshalb setzen sich PIRATEN für die Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt ein.“ Traurig, dass es anscheindend erwähnt werden muss, – aber dies ist für mich einfach selbstverständlich. Auch die anderen Agendapunkte sind in der AG Außenpolitik wirklich eher schwach besetzt.
    Übrigens: Ich kritisiere das nicht mal groß: Eine Partei, die quasi erst seit einigen Monaten so richtig existiert, kann nicht von heute auf morgen ein tolles Programm aufstellen. Daher finde ich die Tendenz der Piraten ja auch gut und wichtig, gespannt warte ich auf weitere Entwicklungen (wie zb auch eine Namensänderung ,) ).

  5. wessi
    September 15, 2009 um 5:47 am

    schwarz-rot-grün
    diese koalition macht deswegen sinn weil der grund-
    stein dafür durch die sogenannte verstaatlichung ,teilweiser
    besitz vom gewerbe einer firma so wie z.b. RWE
    hilft sie grüner zu machen (durch den staat)
    so wie windenergie und keine kohlekraftwerke
    die sehr schädlich sind.denn anders macht die sogenannte (verstaatlichung) die die schon durchgeführt wurde keinen sinn …
    die schwarz-roten sind heute doch grün eingestellt ,dann ist diese eine koalition (schwarz-rot-grün) doch am besten geeignet wobei die schienen dafür schon lengst
    gestellt sind am besten

    wasserstofftankstellen werden schneller gebaut und auch gebraucht weil rohöl ist ein fossiler brennstoff…

    ich glaube besser hätte man die seit 60 jahren grösste wirtschaftskriese nicht meistern können ausserdem langfristig ist

    schwarz-rot-grün

    die einzige lösung für diese welt-unsere brd

  6. baschlekbanx
    September 22, 2009 um 9:06 pm

    Les‘ ich ja jetzt erst alles, jedoch noch früh genug. Ich hab mich beim Lesen sehr oft beim Kopfnicken ertappt und vertrete nahezu alle deine Ansichten! (was ich wirklich krass finde und mir auch irgendwie ein gutes Gefühl für nächste Woche gibt, da fast in jeglicher Hinsicht die Dinge in jener Weise von dir angesprochen wurden, dessen Auffassung meiner sehr ähnelt – zudem gleiches Wahl-O-Mat-Ergebnis an der Spitze und ich glaube der Rest ist auch ähnlich)
    Jedenfalls jetzt noch ein bisschen wohlverdienten schleim: Hast en jutes Weltbild in Sachen Politik, auch wenn ich meinen Vorkommentaren zustimmen muss ; )

    gruß aus KO!
    baschlekbanx

  1. No trackbacks yet.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: